Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 25. Sept. 1978

Durch das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes werden wichtige Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage herbeigeführt. Der Waffenbegriff des Versammlungsrechts wird über Waffen im technischen Sinne und Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, auf Gegenstände ausgedehnt, die ihrer Art nach zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind. Ferner wird ein Verbotstatbestand eingeführt, der es untersagt, Waffen und gefährliche Gegenstände an den Ort einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges hinzuschaffen, auf dem Weg dorthin und in der Veranstaltung mit sich zu führen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.