Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 11. Sept. 1978

Auf einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes trifft Bundeskanzler H. Schmidt folgende Feststellungen: „Die Einschätzung und Bewertung der sozial-liberalen Regierungspolitik bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich weiter positiv. So beurteilen zunehmend die Bundesbürger die wirtschaftliche Situation als befriedigend oder gut. Unter den Rentenbeziehern sind 80% mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden. Die von der CDU/CSU-Opposition angezettelte Kampagne zur Verunsicherung von Arbeitnehmern und Rentnern ist gescheitert.„

Der Parteivorstand bekräftigt seine Auffassung, „dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Fortgang der Entspannung abhängig bleiben von der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts für Europa und die Welt. Die Bundeswehr ist im Atlantischen Bündnis unser Beitrag dazu. Daran wird sich auch künftig unsere gemeinsam mit den Bündnispartnern betriebene Politik für Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung orientieren.„

W. Brandt erklärt: „In der Bekämpfung des Terrorismus liegen Erfolg und Misserfolg eng beieinander. Die wichtigen Fahndungserfolge im vergangenen Jahr, die wir im In- und Ausland erzielt haben, sind nicht zuletzt der Einsatzbereitschaft unserer Polizei zu verdanken. Die Fahndungserfolge sind möglich geworden auf Grund der bestehenden Gesetzeslage. Der Ruf nach immer neuen Gesetzen und der Hang, Fehlschläge in der schwierigen Bekämpfung des Terrorismus für die innenpolitische Auseinandersetzung zu nutzen, tragen zur Verunsicherung bei. Es ist das Gegenteil dessen, was wir für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus brauchen; nämlich Umsicht, Besonnenheit und die tatkräftige Mithilfe der Bevölkerung.„

Der Parteivorstand schließt sich dieser Feststellung an.

Als erster Fachminister reist Bundesbauminister D. Haack zu Besprechungen mit dem DDR-Bauminister über Fragen des Städtebaus in die DDR.