Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 4./5. Sept. 1978

Das Präsidium der SPD erklärt zu der gegenwärtigen Kampagne der CDU/CSU und ihrer publizistischen Hilfstruppen gegen sozialdemokratische Politiker - neben E. Bahr ist der Bundestags-abgeordnete Uwe Holtz der Spionagetätigkeit verdächtigt worden -: „Diese Verhaltensweise der Bonner Opposition geht weit darüber hinaus, was an parteiegoistischem und ausschließlich an der Rückgewinnung der Regierungsmacht orientiertem Zweckdenken noch hingenommen werden kann. Die Enthemmung in der CDU/CSU geht so weit, auch eine amtliche Stellungnahme der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und damit die Glaubwürdigkeit unseres wichtigsten Verbündeten in Zweifel zu ziehen. Tiefe Besorgnis muss die bei diesen Vorgängen erneut zutage getretene vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreue durch einzelne, noch unbekannte Angehörige des öffentlichen Dienstes auslösen. Die SPD wird darauf drängen, das Treiben einer intriganten Seilschaft aufzuhellen, die mit allen Mitteln die Diffamierung der größeren Regierungspartei zu betreiben versucht.„

In seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage unterstreicht Bundeskanzler H. Schmidt : „Der Bundeshaushalt für 1979 soll auf der Ausgabenseite eine verstärkte Investitionstätigkeit des Staates ermöglichen. Die Steigerungsrate wird sich voraussichtlich zwischen 9,5 und 10 Prozent bewegen. Länder und Gemeinden sind ebenfalls aufgefordert, ihre Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen stärker zu erhöhen. Zur Erhöhung der effektiven Nachfrage sind Steuererleichterungen erforderlich, die vor allem den unteren und mittleren Einkommensschichten zugute kommen und damit das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit erfüllen. Es ist außerdem notwendig, zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen.„ In diesem Zusammenhang weist H. Schmidt darauf hin, dass die steuerlichen Abschreibungsregelungen in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich, insbesondere innerhalb der EG, zurückgeblieben sind.