Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 27. Aug. 1978

Auf einer sicherheitspolitischen Tagung der SPD weist Bundesver-teidigungsminister H. Apel darauf hin, das Ziel Washingtons und Moskaus, nuklear-strategische Parität zu erreichen und zu erhalten, führe dazu, dass regionale Ungleichgewichte im Mittelstreckenbereich und bei konventionellen Waffen für Europa „geradezu strategische Bedeutung gewinnen„. Denn Moskau habe sein Mittelstreckenpotential mit mobilen SS-20-Raketen und den Backfire-Bombern weiter ausgebaut und damit die Zahl der in Europa eingesetzten nuklearen Sprengköpfe wesentlich erhöht. Außerdem sei der Warschauer Pakt in Mitteleuropa der NATO auch konventionell „bei weitem überlegen„ und lasse keineswegs nach, seine konventionelle Rüstung zu modernisieren. Auf längere Sicht könnten die beiden Weltmächte nach Ansicht H. Apels nicht nur bei den Trägerraketen wie heute bei SALT II, sondern auch bei nuklearen Sprengköpfen Parität aushandeln. Eine solche Parität aber, bei der die Reichweite der Trägermittel außer acht bliebe, würde die europäischen NATO-Partner mit einem übermächtigen sowjetischen Potential an sogenannten „Grauzonen-Waffen„ konfrontieren.

Strategische Stabilität, sowohl global als auch regional, dürfe jedoch nicht nur zwischen den Weltmächten gelten, sondern müsse auch in und für Europa hergestellt und gewahrt werden. Aus diesem Grunde sieht die Bundesregierung nach den Worten des Ministers eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Aufgaben der Allianz in der Lösung des „Grauzonenproblems„. Er mahnt, die Verhandlungsposition des Westens werde geschwächt, wenn nicht im Hintergrund ein militärisches Abwehrpotential stehe, das den Verhandlungen Rückhalt gebe. In diesem Zusammenhang kündigt der Bundesverteidigungsminister an, dass die Bundeswehr Waffensysteme erhalte, deren Beschaffung bis ans Ende der achtziger Jahre rund 40 Milliarden Mark koste. Zu seinen zunächst heftig umstrittenen Entscheidungen in Strukturfragen macht H. Apel deutlich, dass sie keineswegs vom Rotstift diktiert, sondern nach den Gesichtspunkten der Verteidigungsfähigkeit getroffen worden seien.