Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 20./21. Mai 1978

Auf dem „ Gustav-Radbruch -Forum„ der Arbeitsgemeinschaft sozialdemo-kratischer Juristen besteht Einigkeit darüber, die Aussperrung bei Arbeitskämpfen zu verbieten. Durch die Aussperrung werde nicht nur die Kampfparität der Sozialpartner beeinträchtigt, sondern das gewerkschaftliche Kampfmittel des Streiks ins Gegenteil verkehrt. Solange kein generelles Aussperrungsverbot zu verwirklichen sei, müsse erreicht werden, dass auf dem Weg über die Rechtssprechung die gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßende Aussperrung untersagt wird. Auch das „Recht auf Arbeit„ wird auf dem Kasseler Kongress nachdrücklich bekräftigt. Dafür sei in der Praxis zunächst ein allgemeiner Bestandsschutz vordringlich. Dem Betriebsrat müsse durch entsprechende Gesetzeskorrekturen das volle Widerspruchsrecht gegen Kündigungen des Arbeitgebers eingeräumt werden. Der Vorsitzende des Forums Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann verlangt eine auf die sozialen Verhältnisse zugeschnittene Rechtsordnung. Das Recht müsse Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit sein und dürfe kein einseitiges Menschenbild konservieren, das die sozialen Realitäten völlig unberücksichtigt lasse. Wo einseitige soziale Übermacht am Werk ist, bestehe die Gefahr, dass das Recht beschnitten werde. Deshalb müsse das Recht die Schwachen schützen und die Gleichheit der Positionen herstellen. Das Recht sei in mannigfacher Weise von der Gesellschaft abhängig und müsse deshalb auch von der gesellschaftlichen Entwicklung beeinflusst werden.