Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 6. April 1978

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) fordert die Bundesregierung auf, die von Bundeskanzler H. Schmidt in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 angekündigte Enquête-Kommission zu dem „Gesamtkomplex der Fragen, die daraus folgen, dass vier Millionen Ausländer in unserem Lande leben„, einzusetzen. Bei der Zusammensetzung dieser Enquête-Kommission sollten nach der Vorstellung der ASJ die ausländischen Mitbürger in gewichtigem Maße berücksichtigt werden. Wenn in näherer Zukunft gravierende soziale Konflikte vermieden werden sollten, die aus der Situation einer Vielzahl ausländischer Mitbürger, ihrer Familien und ihrer Kinder entstehen könnten, sei es erforderlich, durch die genannte Enquête-Kommission die Grundlagen für ein umfassendes Konzept zur Ausländerpolitik zu schaffen, das den Anforderungen des sozialen Rechtsstaates in vollem Umfange gerecht werde. Dieses Konzept müsse im Kern auf eine erfolgversprechende Integrationspolitik ausgerichtet sein. Eine Fortentwicklung lediglich der Ausländerbeschäftigungspolitik, wie sie von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen werde, reiche - trotz einiger begrüßenswerter Ansätze - hierzu nicht aus, da sie wesentliche Probleme der Ausländer und ihrer Familien in der Gesellschaft ausklammere. Eine Verwirklichung dieser Kommissionsvorschläge würde die rechtliche Situation der Ausländer in der Bundesrepublik nicht entscheidend verbessern.