Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 17. März 1978

Bund und Länder vereinbaren einen neuen Finanzausgleich. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens wie folgt festgelegt: 1977: Bund 69 Prozent, Länder 31 Prozent, 1978: Bund 67,5 Prozent, Länder 32,5 Prozent. Die Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder werden in der bisherigen Höhe (1,5 Prozent des Umsatzsteueraufkommens) vom Bund weiter gewährt. Diese Regelung beruht auf dem von den Regierungschefs von Bund und Ländern am 1. Juli 1977 erzielten Kompromiss.

In ihrer Sitzung erfüllt die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen erstmals den gesetzlichen Auftrag, Empfehlungen über eine angemessene Veränderung der ärztlichen Gesamtvergütungen und der Arzneimittelhöchstbeträge abzugeben. Dabei gelingt es, weitgehendes Einvernehmen aller Beteiligten herbeizuführen. Nach diesen Empfehlungen können die Ausgaben für ärztliche Behandlungen im Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979 um 5,5 Prozent je Versicherten steigen. Alle Beteiligten stimmen auch der Empfehlung zu, das Wachstum für Arzneimittel im zweiten Halbjahr 1978 gegenüber den durchschnittlichen halbjährlichen Gesamtausgaben im Jahre 1977 auf höchstens 3,5 Prozent je Versicherten zu begrenzen. Ferner wird einvernehmlich die Erwartung ausgesprochen, dass die angestrebte Kostendämpfung auch im Bereich der Krankenhäuser, bei den Heil- und Hilfsmitteln sowie der Zahntechnik so erfolgreich ist, dass die Ausgaben der Krankenkassen bei stabilen Beiträgen zu finanzieren sind.