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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
9. März 1978

Die Belgrader KSZE-Folgekonferenz wird mit der Verabschiedung eines Schlussdokumentes beendet. Trotz aller Meinungsunterschiede wird die Gültigkeit der Schlussakte als Instrument anerkannt, das dazu dienen solle, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern.

Bundeskanzler H. Schmidt gibt vor dem Bundestag die Erklärung zur Lage der Nation ab. Er äußert u. a. den Wunsch, dass zwischen den beiden deutschen Staaten allmählich ein Zustand selbstverständlicher Normalität erreicht werde, wie er bisher etwa im Verhältnis zu Polen erreicht worden sei. Die Bundesregierung sei nicht bereit, Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen hinzunehmen, reagiere aber auf kleinliche oder schikanöse Handlungen ihrer Nachbarn nicht emotional, sondern politisch.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die bessere Kontrolle der Geheimdienste des Bundes. Es wird eine parlamentarische Kontrollkommission errichtet. Das Gesetz tritt am 13. April in Kraft.


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