Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 21. Febr. 1978

Das SPD-Präsidium unterstreicht auf seiner Sitzung die Feststellungen, die der Parteivorsitzende W. Brandt am 18. Februar getroffen hat: „Wir sind im Herbst 1976 nicht gewählt worden, um Anfang 1978 unbeabsichtigt daran mitzuwirken, dass die Bundesrepublik von rechts regiert wird.„ Die Partei werde darauf achten, dass die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten nicht ins Zwielicht gerate. Die sozial-liberale Koalition dürfe nicht unnötigen Belastungen ausgesetzt werden.

Das Präsidium hat zur Kenntnis genommen, dass die Abgeordneten, die nicht mit der Fraktion gestimmt haben, die Regierungsfähigkeit der SPD nicht in Frage stellen wollen. Gleichwohl sollten Sondervoten unterbleiben, die das Ansehen und den Erfolg der sozial-liberalen Koalition gefährden. Die Bezirke und Unterbezirke der Partei werden aufgefordert, darauf zu achten, dass über die Vorlagen zur inneren Sicherheit objektiv berichtet und so diskutiert wird, dass die Zielsetzungen und Interessen der Partei klar bleiben. Zum Inhalt der Gesetze betont das Präsidium: „Die Koalition hat getan, was jetzt nötig war für die innere Sicherheit. Die Opposition ist wiederum über das Neinsagen nicht hinausgekommen und in einem ihrer machtpolitischen Manöver steckengeblieben.„