Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. -
[Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Das Gesetz tritt am 14. April 1978 in Kraft. Bundeskanzler H. Schmidt nimmt eine umfangreiche Kabinettsumbildung vor. Hans Matthöfer wird als Nachfolger von H. Apel Bundesfinanzminister, Dieter Haack als Nachfolger von Karl Ravens Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Jürgen Schmude als Nachfolger von H. Rohde Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und Rainer Offergeld als Nachfolger von Marie Schlei Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. H. Apel wird als Nachfolger von G. Leber Bundesverteidigungsminister, Volker Hauff als Nachfolger von H. Matthöfer Bundesminister für Forschung und Technologie.
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit /
Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff
Stichtag:
16. Febr. 1978
Der Bundestag stimmt mit knapper Mehrheit - 245 gegen 244 Stimmen - den Gesetzesvorschlägen der SPD/FDP-Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Die SPD-Abgeordneten M. Coppik , K.-H. Hansen , Dieter Lattmann und Klaus Thüsing stimmen mit Nein. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung zieht weitere gesetzgeberische Konsequenzen: Der erleichterte Verteidigerausschluss und die Einführung von Trennscheiben zwischen inhaftierten Terroristen und ihren Verteidigern sollen terroristische Straftaten erschweren, Gebäudedurchsuchungen, Kontrollstellen, Identitätsfeststellungen sollen die Fahndung, insbesondere nach terroristischen Straftätern, erleichtern. Das Gesetz regelt strikt nur das, was zugleich kriminalpolitisch geboten und rechtsstaatlich unbedenklich ist. Die darüber hinausgehenden Vorschläge der Opposition, u. a. 42 Änderungen des Strafgesetzbuches zur Verschärfung des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs, werden in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages abgelehnt. Außerdem werden die Vorschriften zur Überwachung des Verteidigerverkehrs ergänzt.
