Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. -
[Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass nur der demokratische Weg der geeignete ist, um eine solche Unterstützung zu erhalten, und dass hierzu eine geduldige und ständige Erziehungs- und Überzeugungsarbeit gehören. Diejenigen, die durch terroristische Handlungen ihre Ziele verwirklichen wollen und dadurch Menschen in Gefahr bringen, die nichts mit den Konflikten zu tun haben, können nicht mit einer moralischen Verteidigung ihrer Methoden rechnen. Eine der vielen negativen Folgen des Terrorismus ist die Tatsache, dass hieraus die reaktionären Kräfte in Europa und in der Welt Nutzen ziehen, weil sie die Existenz des Terrorismus und den allgemeinen öffentlichen Abscheu gegen diesen als einen Vorwand benutzen, um nicht allein die Terroristen zu attackieren, sondern vielmehr friedliebende und fortschrittliche Bewegungen zu diffamieren. Allzu oft entsteht dadurch ein Klima politischer Verteufelung und ideologischer Hexenjagd. Die demokratischen Sozialisten sind deshalb mit einem Kampf an zwei Fronten konfrontiert: Dem Kampf gegen den Terrorismus sowie gegen rechtsextreme politische Kräfte, die durch den Terrorismus gestärkt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass dieser Kampf mit folgenden Mitteln geführt werden muss: Wir müssen ständig danach trachten, unsere demokratischen Institutionen und Methoden zu verbessern, zu verfeinern und auszuweiten. Wir müssen noch entschiedener für eine soziale Gerechtigkeit, für demokratische Rechte und für das friedliche Nebeneinander in der ganzen Welt eintreten. Wir müssen die Massenmedien ermutigen, auf eine allzu sensationelle und allein publikumsträchtige Berichterstattung über terroristische Gruppen zu verzichten und sich stattdessen darum zu bemühen, eine nüchterne und auf Tatsachen beruhende Darstellung sowohl der terroristischen Taten als auch der Maßnahmen, die von den Regierungen zur Bekämpfung dieser Handlungen angewandt werden, zu geben. Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus führen, ohne dass wir auf die verfassungsgemäßen und demokratischen Prinzipien verzichten und ohne dass die bürgerlichen Freiheiten beeinträchtigt werden; es sollte nur das Minimum an notwendigen Einschränkungen erfolgen. Die Sozialistische Internationale bekräftigt ihre Solidarität mit allen, die diesen Kampf führen.„
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit /
Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff
Stichtag:
9./10. Febr. 1978
Auf der Büro-Sitzung der Sozialistischen Internationale in Hamburg wird die folgende Entschließung zum Problem des Terrorismus verabschiedet: „Seit ihrer Gründung hat die Sozialistische Internationale sich stets darum bemüht, die weitmöglichste Unterstützung für die Ideale einer sozialistischen Gesellschaft unter Einschluss des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu erhalten.
