Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 30. Jan. 1978

Der Parteivorstand verabschiedet umfangreiche „Leitlinien zur Zukunftsentwicklung der elektronischen Medien„:

„Neue Technologien können das Informations- und Kommunikationswesen und damit die gesellschaftlichen Voraussetzungen unserer Demokratie verändern. Unser Kommunikationssystem muss dem freien Meinungs- und Informationsaustausch dienen. Dies ist für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung und für die Funktionsfähigkeit einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft unverzichtbar. Informations- und Äußerungsmöglichkeiten des Bürgers sind heute in entscheidenden Teilbereichen durch vorwiegend markt- und absatzorientierte Medien bereits erkennbar gefährdet.

Die Informations- und Meinungsfreiheit und die Wettbewerbsfreiheit sowie die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe auch der neuen Medien muss auf gesetzlicher Grundlage organisatorisch gesichert werden.„

Der Parteivorstand wählt mit 28 gegen 5 Stimmen F. Halstenberg zum neuen Schatzmeister.

Ins Präsidium, dem kraft Amtes W. Brandt , H. Schmidt , H. Koschnick , H. Wehner und E. Bahr angehören, werden vom Parteivorstand H. Börner mit 33, E. Eppler mit 24, W. Arendt mit 22, H.-J. Vogel mit 21, Antje Huber mit 18 und J. Rau und H. Ehmke mit je 17 Stimmen gewählt. H. Ehmke verzichtet daraufhin zugunsten von J. Rau .

Bundeskanzler H. Schmidt erklärt in der Sitzung: Die Wachstumserwartung, die für 1978 mit 3,5 Prozent veranschlagt sei, werde wesentlich von den seit Jahresbeginn wirksamen Steuersenkungen und von den zusätzlichen öffentlichen Investitionsausgaben, das heißt von dem notwendigen Deficit-spending des Bundeshaushalts, getragen.

Scharf verurteilt der Bundeskanzler den Versuch der Oppositionsparteien, im Bundestag bei den Rentnern bewusst Unsicherheit zu schüren. „Es besteht kein Zweifel an der Fähigkeit der Rentenversicherung, auch künftig die Renten pünktlich und in voller Höhe auszuzahlen. Es geht um die Frage: Wie hoch können die jährlichen Erhöhungen der bisher gezahlten Renten ausfallen?„ Der Bundeskanzler äußert die Erwartung, dass in den nächsten vierzehn Tagen zwischen den beteiligten Ressorts und den Fraktionen von SPD und FDP im Grundsätzlichen eine tragfähige Übereinkunft erzielt werde.

Der SPD-Vorsitzende W. Brandt erläutert ein politisches Arbeits-programm, das unter Beachtung der absehbaren Aktivitäten von Regierung und Bundestagsfraktion wichtige Themen und Aktionen der Partei planvoll zusammenfassen soll. Aus dem Programm nennt er u. a. die Schwerpunkte: Sichere Renten; Ausbildung und Arbeit für alle; Soziale Demokratie; Gleichstellung der Frau; Sicherheit und Liberalität; Frieden, Rüstungsbegrenzung sowie internationaler Ausgleich und Europa.

Der Parteivorstand stellt fest: Er wisse, dass die Münchener Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren eine oft schmerzhafte, für viele unverständliche Phase innerparteilicher Orientierung durchgemacht hätten, die es Freunden und Wählern der SPD schwer gemacht habe, den Sozialdemokraten ihr Vertrauen zu bewahren. Dieser Klärungsprozess habe abgeschlossen. Max von Heckel bürge für die Fortsetzung der erfolgreichen sozialdemokratischen Politik in und für München, wie sie mit den Namen H.-J. Vogel und G. Kronawitter verbunden sei.