Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 19. Jan. 1978

Bundeskanzler H. Schmidt gibt eine Regierungserklärung ab. Er nennt als Hauptaufgabe für das Jahr 1978 Sicherung des Friedens in der Welt sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Bundesregierung wendet sich gegen Maßnahmen der DDR, die den getroffenen Vereinbarungen und gemeinsamen Absichtserklärungen widersprechen. H. Schmidt wendet sich im Hinblick auf die Auseinandersetzungen um die innere Sicherheit gegen die These, dass ein Mehr an staatlicher Härte generell zum Besseren führe. Im Interesse eines dem Grundgesetz gehorsamen Handelns dürfe der Gesetzgeber sich weder zur Ordnungshysterie hinreißen lassen noch sich bloßer Duldung hingeben.

Jede Rente werde pünktlich gezahlt, und sie werde auch in Zukunft erhöht. Allerdings müssten die Deutschen sich – der langsameren wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend - auf geringere Zuwächse einrichten. Die konjunkturelle Entwicklung in allen EG-Ländern verliefen gedämpft. Der Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten sei härter geworden. H. Schmidt sieht mit Sorge, dass die Neigung zum Protektionismus und zum nationalen Subventionieren in einigen Ländern der Welt trotz gegenteiliger, durchaus wohlklingender Absichtserklärungen noch nicht überwunden sei.

„Die Kohle ist der Eckpfeiler unserer Energieversorgung. Vor zehn Jahren haben wir dafür gekämpft, dass die Option Steinkohle als nationale Energiereserve erhalten bleibt. Diese Politik werden wir fortsetzen. Damit die nationale Energieversorgung langfristig gesichert ist, wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass zu diesem Zweck für die Zukunft alle Optionen zur Energieversorgung offengehalten werden, auch die Kernenergie.„