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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
17. Jan. 1978

Nachdrücklich begrüßt das Präsidium der SPD die Bemühungen von W. Brandt , den Nord-Süd-Dialog voranzutreiben. Die Solidarität der Sozialdemokraten gehört den Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika.

Das Präsidium schließt sich der Erwartung von Bundeskanzler H. Schmidt an, dass die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Entspannungspolitik im Interesse des Friedens und der Menschen fortgesetzt werden müssen. Das verlange eine entsprechende Haltung der beteiligten Regierungen. Es sei offensichtlich, dass die Bundesregierung sich bemühe, Spannungen nicht eskalieren zu lassen. Gleiches könne man von den Maßnahmen der DDR-Regierung nicht sagen.

Die Zurückweisung des CDU-Vorsitzenden H. Kohl und seiner Begleitung seitens der DDR-Behörden sei als Akt der Willkür zu verurteilen Die Erregung des CDU-Vorsitzenden über einen Bruch von Vereinbarungen, die nur gegen den erklärten Willen der Opposition zustandegekommen sind, wäre allerdings glaubwürdiger, wenn die Opposition sich endlich selbst auf den Boden der deutschlandpolitischen Wirklichkeit und uneingeschränkt auf den Boden der Vertragspolitik stellen würde.

Die SPD richte ihre verstärkte Aufmerksamkeit auf die große Aufgabe, bis zum Jahre 1984 die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Hinterbliebenenversorgung zu verwirklichen. Grundsatz bleibe für die SPD, dass die älteren Menschen am gestiegenen Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung teilhaben.

Verglichen mit dem Einkommen der Erwerbstätigen seien die Renten nie zuvor so hoch wie zur Zeit gewesen. Es sei unverantwortlich und falsch, die Rentner zu verunsichern, wie es augenblicklich seitens der CDU/CSU geschehe.


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