Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 3. Okt. 1959

Der Parteivorstand der SPD erhebt erneut schärfsten Protest gegen die Verfolgung der Sozialdemokraten in der Zone, denen nichts anderes vorgeworfen werden kann, als daß sie vor der Unterdrückung der SPD zur Sozialdemokratie gehörten und auch später ihre sozialdemokratische Gesinnung gewahrt haben.

Der Parteivorstand der SPD hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des deutschen Rundfunks und Fernsehens beschäftigt und dabei festgestellt: Wie die Länder der Bundesrepublik hält auch die SPD diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig.
In seinem Inhalt stellt der Gesetzentwurf den Versuch dar, Rundfunk und Fernsehen in die Gewalt der Bundesregierung zu bringen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung unseres Staates.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Überparteilichkeit von Rundfunk und Fernsehen müssen unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Staates bleiben.