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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
26. Mai 1959

Der Parteivorstand der SPD erklärt: Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer aktiven Friedenspolitik und zu der Verpflichtung, der Bevölkerung im Falle kriegerischer Ereignisse dasjenige Maß an Schutz und Hilfe vor deren Auswirkungen zu gewähren, welches den gegebenen Möglichkeiten und Kräften unseres Volkes entspricht.
Die SPD bedauert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes, die in unverantwortlichem Gegensatz zu dem der militärischen Aufrüstung eingeräumten Vorrang steht.
Die SPD fordert u. a.:
Eine unabhängige Studienkommission; eine sachgerechte Aufklärung der Bevölkerung; der zivile Bevölkerungsschutz ist Angelegenheit der zivilen Verwaltung; die Dienstleistung in den Organisationen des zivilen Bevölkerungsschutzes befreit von der Wehrpflicht.

Der Parteivorstand der SPD stellt fest, obwohl die in dem vom Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen vorgelegten »Rahmenplan zur Umgestaltung und Vereinheitlichung des allgemeinbildenden öffentlichen Schulwesens« enthaltenen Vorschläge nicht in allen Punkten den schulpolitischen Forderungen der SPD entsprechen, sieht die Partei in diesem Rahmenplan eine Grundlage nicht nur für die dringend notwendige öffentliche Diskussion, sondern vor allem für die schulpolitischen Entscheidungen der Landtage.
Das deutsche Schulwesen ist den Umwälzungen nicht nachgekommen, die in den letzten 50 Jahren Gesellschaft und Staat verändert haben. Der Parteivorstand der SPD fordert die Verantwortlichen auf, schnell zu handeln.



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net edition fes-library | Juni 2001