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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
18. März 1959

Der Parteivorstand der SPD beschließt den Deutschlandplan: Wenn sich die vier Großmächte nicht über Berlin verständigen, droht Krieg. Wenn sie sich nur über Berlin verständigen, droht die Teilung Deutschlands endgültig zu werden.
Die Vorschläge der SPD knüpfen an jene Vorstellungen zur Entspannung in Europa an, wie sie u. a. von dem amerikanischen Diplomaten G. Kennan, dem britischen Oppositionsführer H. Gaitskell und dem polnischen Außenminister A. Rapacki entwickelt wurden. Einer Lösung der politischen Probleme muß die militärische Entspannung in Europa vorausgehen.
Die SPD schlägt u. a. vor: Eine beide Teile Deutschlands, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn umfassende Entspannungszone. In diesem Bereich treten Vereinbarungen über Rüstungsbeschränkungen und über den gleichwertigen Abzug der Fremdtruppen der NATO und des Warschauer Paktes in Kraft. Am Ende ist durch die militärische Verdünnung die Zone von Fremdtruppen und von Atomwaffen frei. Alle Vereinbarungen sind vom ersten Schritt an durch eine ungehinderte Boden- und Luftkontrolle zu sichern. Den Schutz der Teilnehmerstaaten in der Entspannungszone garantiert ein kollektives Sicherheitssystem, dem die USA und die UdSSR angehören.
Die politische und wirtschaftliche Zusammenführung Deutschlands wird in drei Stufen erfolgen: 1. Bildung einer gesamtdeutschen Konferenz aus Beauftragten beider Regierungen auf paritätischer Grundlage; 2. Zusammentritt des gesamtdeutschen Parlamentarischen Rates mit gesetzgeberischer Zuständigkeit; 3. Bildung einer Zoll- und Währungsunion, Wahl einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung durch den gesamtdeutschen Parlamentarischen Rat (mit Zweidrittelmehrheit) oder andernfalls durch Volksabstimmung und schließlich freie Wahlen.



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net edition fes-library | Juni 2001