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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28. Nov. 1958

Der Parteivorstand der SPD ist der Meinung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit nicht die Spaltung Deutschlands und der Hauptstadt Berlin verschlimmert wird. Eine »Freistadt Westberlin« würde ebenso wie die offene Eingliederung Berlins in die sowjetisch beherrschte Zone eine Besiegelung der Spaltung Deutschlands bedeuten.
Es sei die Pflicht der Westmächte und der Bundesregierung, die Sechs-Monate-Frist mit allen Kräften zu nutzen, um in internationalen Verhandlungen zu einer Regelung der Sicherheitsverhältnisse in Mitteleuropa und damit zu einer befriedigenden Lösung der Deutschland- und Berlinfrage zu kommen.
Obwohl die sowjetischen Noten unzweifelhaft einen ultimativen Charakter hätten, gebe es in ihnen doch gewisse Ansatzpunkte, die es ermöglichten, diese Gesamtproblematik in internationalen Verhandlungen zur Debatte zu stellen.

Der Parteivorstand der SPD begrüßt die Einführung eines zweiten Fernsehprogramms. Die Gestaltung dieses zweiten Programms sei Aufgabe der bestehenden Anstalten. Die SPD weist den Versuch zurück, einer Regierung ein Privileg zur Propagierung ihrer Auffassungen in Rundfunk und Fernsehen zu sichern. Rundfunk und Fernsehen sind kulturelle Einrichtungen, die in die Zuständigkeit der Länder gehören und von unabhängigen Anstalten betrieben werden müssen.


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net edition fes-library | Juni 2001