Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 3. Sept. 1958

Der Parteivorstand der SPD fordert die verantwortlichen Großmächte auf, endlich ein Abkommen über die kontrollierte Beendigung der Versuchsexplosionen abzuschließen und vor allem den Kreis der Atomwaffenbesitzer nicht zu vergrößern. Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland müßte es sein, in dieser Situation von der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr abzusehen und damit ein ermutigendes Beispiel zu geben.

Die SPD hält nach wie vor die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren und auch über die großartigen friedlichen Möglichkeiten des Atomzeitalters für eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Der Kampf gegen die Hereinziehung Deutschlands in das Atomwettrüsten muß fortgesetzt werden. Deshalb wird die SPD die Zusammenarbeit mit dem überparteilichen Ausschuß »Kampf dem Atomtod« fortsetzen und dessen Bemühungen mit allen Kräften unterstützen.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes beschränken sich auf die formale Feststellung, daß Länder und Gemeinden nicht zuständig sind, um in einer Angelegenheit der Bundesrepublik amtlich eine Volksbefragung zu veranstalten. Dagegen hat das Gericht nicht ausgesprochen, daß der Bundestag die von seiner Mehrheit abgelehnte Volksbefragung nicht durch Gesetz anordnen dürfe.