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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
11. April 1957

Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen von SPD und GB/BHE die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages einzuführen. Der Wehrbeauftragte wird »zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Grundrechte« berufen.
Die SPD stimmt dagegen, weil der Wehrbeauftragte zwar mit einfacher Mehrheit vom Bundestag gewählt werden soll, für seine Abberufung aber eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sei. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses ist auch eine Abberufung mit einfacher Mehrheit möglich.



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net edition fes-library | Juni 2001