Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 17. Okt. 1956

Zur Kabinettsumbildung erklären der Parteivorstand, der Parteiausschuß und die Kontrollkommission der SPD, sie habe keines der drängenden offenen Probleme der Lösung nähergebracht. Die Kräfte seien in der Regierung geblieben, die verantwortlich seien für die Preissteigerungen, die unzureichenden Einkommen breiter Volksschichten und die so lange verschleppte Rentenreform.
Der Wechsel in der Leitung des Verteidigungsministeriums macht offenkundig, daß die bisherige Planung des Aufbaues der Bundeswehr von der Bundesregierung nicht aufrechterhalten werden kann und daß die Bevölkerung der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren von der Regierung in allen Fragen der Verteidigungspolitik getäuscht wurde. Das Gesetz über die Dauer der Dienstzeit darf nicht verabschiedet werden, bevor die Wähler entschieden haben und ein neuer Bundestag zusammengetreten ist.
Die SPD fordert die Überprüfung aller Bewerber für die Bundeswehr aus der ehemaligen Waffen-SS durch den Personalgutachterausschuß.
Anknüpfend an die am 15. Oktober durchgeführte Konferenz mit freigelassenen Sozialdemokraten aus der Zone sprechen der Parteivorstand und der Parteiausschuß den ehemaligen Häftlingen den Dank der Partei für die Arbeit aus, die sie unter den Bedingungen der Illegalität in Mitteldeutschland geleistet haben.
Gleichzeitig wird festgestellt, daß, entgegen den Behauptungen der SED, nach wie vor viele Deutsche in der SBZ ihrer politischen Einstellung wegen in Haft gehalten werden, darunter viele Sozialdemokraten. Es muß deshalb erneut die Forderung erhoben werden, die noch in den sowjetzonalen Zuchthäusern und Strafanstalten zurückgehaltenen politischen Häftlinge freizulassen.