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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
30. Juni 1955

Zu den bevorstehenden Viermächteverhandlungen und zu der mit der Einladung der Sowjetregierung an den Bundeskanzler geschaffenen Lage erklären der Parteivorstand, der Parteiausschuß, die Kontrollkommission und der Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD:
Es muß und kann ein Weg gefunden werden, der zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und gesicherter Freiheit führt. Hierzu ist ein Beitrag der vier früheren Besatzungsmächte notwendig. Sowohl die Sowjetunion als auch die Westmächte müssen ihre einseitigen Versuche aufgeben, die Teile des gespaltenen Deutschlands als Vorfelder ihrer Militärmacht zu behandeln oder Deutschland ganz in einen ihrer Militärpakte einzubeziehen. Zum Freiwilligengesetz erklären die Parteigremien:
Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ist in Gefahr, wenn die vom Bundeskanzler gewählte Methode der Einbringung und Durchpeitschung der Militärgesetze sich durchsetzt. Zu der Gefährdung der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Verwirklichung der Pariser Verträge würde die Belastung der Bundesrepublik durch einen völlig verfehlten Einbau militärischer Einrichtungen in die demokratische Gesetzlichkeit hinzukommen. Die Sozialdemokratie sieht es als ihre Pflicht an, diesen Gefahren mit all ihren Kräften entgegenzuwirken. Sie wird jeden Fußbreit demokratischer Rechte bei der Behandlung jedes einzelnen Militärgesetzes verteidigen.



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net edition fes-library | Juni 2001