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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
29. April 1955

Der Parteivorstand der SPD beschließt ein Programm zu den Viermächteverhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung. Der Parteivorstand schlägt vor, die europäische Sicherheit und die deutsche Frage als Einheit zu behandeln, eine Vereinbarung über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu treffen, das wiedervereinigte Deutschland in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der UNO einzubeziehen, international kontrollierte Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durchzuführen mit dem Ziel, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden sowie die militärischen Folgen der Pariser Verträge für die Bundesrepublik zeitweilig auszusetzen, um ein Viermächteabkommen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen.
Gleichzeitig beschließt der Parteivorstand ein Programm für eine aktive Politik der Wiedervereinigung. Die SPD erachtet ein Höchstmaß von Beziehungen zwischen den Deutschen aller Teile des gespaltenen Landes als eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung.
Infolge der gegensätzlichen Auffassungen über Grundbegriffe der demokratischen Ordnung, die in den verschiedenen Teilen Deutschlands herrschen, ist es nicht möglich, Organisationen oder parlamentarische Körperschaften der verschiedenen Teile miteinander zu verschmelzen oder zu vermengen. Angesichts der fundamentalen Gegensätze, die bezüglich der Legitimation parlamentarischer Körperschaften oder Organisationen bestehen, ist es auch nicht möglich, zu einer regulären Zusammenarbeit zu kommen. Diese Tatbestände dürfen nicht verwischt werden.
Die SPD fordert u. a.: Erleichterungen an der Zonengrenze; Freigabe möglichst vieler Sachgebiete menschlicher Beziehungen und Tätigkeiten nach dem Grundsatz größtmöglicher Freizügigkeit für den gesamtdeutschen Verkehr und Austausch.



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net edition fes-library | Juni 2001