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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
2. Juni 1953

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der SPD das Bundesbeamtengesetz.
Der Beamte muß die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes auch nach Eintritt in den Ruhestand einzutreten, sein Handeln erfolgt in den Grenzen der Rechtmäßigkeit, eine Dienstverweigerung ist für ihn unzulässig.



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net edition fes-library | Juni 2001