Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 19. Dez. 1952

Die Bundestagsfraktion der SPD beschließt, der Bundestag soll mißbilligen: 1. daß der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten vorstellig wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht in die öffentliche Verhandlung über das vom Bundespräsidenten erbetene Gutachten über die Legalität der deutsch-alliierten Verträge eingetreten war; 2. daß der Bundeskanzler den Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang an seinen Eid erinnert hat; 3. daß der Bundeskanzler zu herabsetzenden Äußerungen des Bundesministers der Justiz über das Bundesverfassungsgericht geschwiegen hat; 4. daß die Bundesregierung erklärt hat, der Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts, daß seine Entscheide auch die Senate des Gerichts binde, finde weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz eine Stütze.
Zugleich hat die SPD einen Mißbilligungsantrag gegen Bundesjustizminister Th. Dehler (FDP) eingereicht, weil er in einem Telegramm an baden-württembergische Juristen erklärte, das Bundesverfassungsgericht sei in erschütternder Weise von dem Weg des Rechts abgewichen und habe dadurch eine ernste Krise geschaffen. Der Bundestag soll außerdem mißbilligen, dasTh. Dehler den angeführten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts als ein Nullum bezeichnet und das Gericht des Rechtsbruchs verdächtigt hat.