Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 29. Juli 1952

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weist die Klagen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung wegen Nichtunterbreitung des Petersberg-Abkommens vom 22. November 1949 und des deutsch-französischen Wirtschaftsabkommens vom 10. Februar 1950 an den Bundestag zur Zustimmung ab. Das Gericht stellt in beiden Fällen fest, daß die Abkommen entgegen der Auffassung der SPD ihrem Inhalt nach nicht der Zustimmung durch den Bundestag unterliegen.