Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 19. Juli 1952

Der Bundestag nimmt das Betriebsverfassungsgesetz gegen die Stimmen der SPD und der KPD an. Das Gesetz verbietet die parteipolitische Tätigkeit im Betrieb. Es verlangt »vertrauensvolle Zusammenarbeit von Unternehmern, Betriebsräten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zum Wohle des Betriebs und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls«. Den Betriebsräten steht keine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen zu.
Das Gesetz wird von der SPD als letzter Versuch betrachtet, eine überholte gesellschaftliche Ordnung zu erhalten und den arbeitenden Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung zu verweigern.