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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
10. März 1952

Die Sowjetunion schlägt den im Alliierten Kontrollrat vertretenen Westmächten den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vor.
Dieser Friedensvertrag soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.
Der Entwurf eines Friedensvertrages soll u. a. auf folgenden Grundsätzen beruhen: Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Alle Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages Deutschland verlassen. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein.
In Deutschland dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen einen Staat richten, der am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.
Deutschlands Grenze ist durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz festgelegt worden.
Deutschland soll eigene nationale Streitkräfte besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
Eine gesamtdeutsche Regierung soll an der Ausarbeitung des Friedensvertrages mitwirken.



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net edition fes-library | Juni 2001