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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
20. Jan. 1952

Nach Auffassung des Parteivorstandes und des Parteiausschusses der SPD ist bisher keine der Voraussetzungen erfüllt, von denen jede Verhandlungsmöglichkeit über einen deutschen Verteidigungsbeitrag abhängt. Es besteht nach wie vor weder die Gleichheit des Risikos, noch die Gleichheit der Chancen aller Beteiligten. Die Koppelung einer deutschen Zustimmung zu den militärischen und wirtschaftlichen Leistungen eines Verteidigungsbeitrages mit der Ablösung des Besatzungsregimes durch einen Generalvertrag ist unannehmbar. Parteivorstand und Parteiausschuß begrüßen die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingeleitete Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgericht, daß jeder parlamentarischen Entscheidung über einen militärischen Beitrag eine Ergänzung des Grundgesetzes vorangehen müßte.


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net edition fes-library | Juni 2001