Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 18. Dez. 1951

Der Parteivorstand der SPD erklärt: Kohlennot, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit kennzeichnen die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik.
Sie ist entscheidend verursacht durch das Zurückbleiben der Grundstoffindustrien, insbesondere von Kohle, Eisen und Stahl. Der Ausbau der Grundstoffindustrien ist zugunsten profitabler Investitionen im Konsumgüterbereich vernachlässigt worden.
Der offenbare Mangel hat die Bundesregierung jetzt gezwungen,
ein Investitionshilfegesetz einzubringen und damit die Forderung der SPD nach Investitionslenkung anzuerkennen.
Die SPD fordert dagegen u. a.: Kapitalbeschaffung durch eine von den Unternehmen aufzubringende Investitionsanleihe und durch Sparanreiz über eine Mehrverbrauchsbesteuerung der höheren Einkommen; Aufstellung eines Nationalbudgets, das die Reihenfolge der Investitionen festlegt; Umbau des Steuersystems, um eine gesündere Einkommensschichtung herbeizuführen, Förderung des Massenverbrauchs und der Kapitalbildung; Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit durch Umsiedlung der Erwerbslosen und Steigerung des Exports.
Der Vorstand der SPD ist über die Absicht entrüstet, das ergiebigste Kohlenvorkommen des Saargebietes, die Warndt-Kohle, an Frankreich für dauernd zu verpachten und ihre Ausbeutung von lothringischen Bergwerken aus vornehmen zu lassen.
Der Vorstand der SPD hält die Saarregierung nicht für berechtigt, ein Drittel des Kohlenvorkommens der Saar für immer an Frankreich abzutreten.
Der Parteivorstand erklärt, die Ankündigungen von Selbsthilfemaßnahmen der Heimatvertriebenen sind eine ernste Warnung sowohl an die Bundesregierung als auch an die Hohen Kommissare, die ungelöste soziale Problematik der Bundesrepublik nicht länger zu ignorieren.
Die Beseitigung des Flüchtlingselends erfordert nach Ansicht der SPD den Einsatz aller Kräfte des Bundes und Länder auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung, des Wohnungsbaues und der inneren Umsiedlung.