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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
15./16. Sept. 1951

Eine Konferenz vertriebener Sozialdemokraten arbeitet Richtlinien für die Forderungen der SPD zum Lastenausgleich aus.
Der Lastenausgleich hat vordringlich der produktiven Eingliederung der Vertriebenen in das Wirtschaftsleben zu dienen. Es müssen daher in erster Linie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit allen verfügbaren Mitteln aus dem Lastenausgleich müssen neue Wohnungen für Vertriebene gebaut werden.
Die Vermögensabgabe muß so gestaltet werden, daß sie ein wirkliches Opfer und ein echter Eingriff in das Privatvermögen ist, ohne dabei die Volkswirtschaft zu gefährden.
Die SPD ist gegen die Belastung des öffentlichen Eigentums im Lastenausgleich, weil das zwangsläufig zu Steuererhöhungen oder Leistungsminderungen bei den Gemeinden, Ländern oder Gebietskörperschaften führen würde.
Die SPD wird darüber wachen, daß der Lastenausgleich nicht auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt wird und durch Überpreise und Steuern den Flüchtlingen größere Belastungen entstehen, als sie aus dem Lastenausgleich Nutzen ziehen.



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net edition fes-library | Juni 2001