Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 12./18. Sept. 1950

Die Außenminister der drei Westmächte kündigen eine neue Politik gegenüber der Bundesrepublik an. Sie beschließen, bald den Kriegszustand mit Deutschland zu beenden und die Bundesrepublik zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu ermächtigen. Bis zur Wiedervereinigung ist die Regierung der Bundesrepublik als die einzige deutsche Regierung, die frei und legitim gewählt wurde, allein berechtigt, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen.
Die Außenminister besprechen das Sicherheitsproblem und er-
klären: »Die Alliierten werden jeden Angriff gegen die Bundesrepublik oder gegen Berlin, gleichgültig von welcher Seite er ausgeht, so behandeln, als wäre es ein Angriff gegen sie selbst.« Die
Minister sind völlig übereinstimmend der Ansicht, daß die Wiedererrichtung einer deutschen nationalen Armee nicht im Interesse Deutschlands oder Europas liegen würde. Sie nehmen aber von der Einstellung in Deutschland Kenntnis, die eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung der europäischen Freiheit befürwortet. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik gestatten die Außenminister, bewegliche Polizeieinheiten auf Länderbasis zu errichten.