Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 21. Sept. 1949

In seiner Regierungserklärung betont K. Adenauer, daß sich das deutsche Volk mit großer Mehrheit gegen die Planwirtschaft ausgesprochen habe. Die Bundesregierung werde die soziale Marktwirtschaft fortsetzen. Das Streben nach Linderung der Not und nach sozialer Gerechtigkeit sei der oberste Leitstern für die Arbeit der Bundesregierung.

Im außenpolitischen Teil unterstreicht K. Adenauer die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur westlichen Welt; mit den östlichen Ländern will die Bundesrepublik in Frieden leben. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze wird abgelehnt. K. Adenauer ist überzeugt, daß die Teilung Deutschlands eines Tages wieder verschwinden werde.

K. Schumacher stellt zur Regierungserklärung fest:
Wesen und Zusammensetzung dieser Regierung bringen die große Gefahr, daß dieser neue Staat ein autoritärer Besitzverteidigungsstaat werden kann. Das bringt die Gefahr der Entfremdung der arbeitenden Menschen vom Staat, eine Gefahr, die wir als Opposition bekämpfen wollen. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Dinge im Sinne einer Entwicklungsmöglichkeit zum Demokratischen und Sozialen in Fluß zu halten.
Ich glaube nicht, daß man mit der heutigen sozialen Graduierung der Bevölkerung einen neuen lebensfähigen demokratischen Staat aufbauen kann. Wir haben jetzt Reallöhne, die unter den anderen Reallöhnen Europas liegen, was man bei den Realgewinnen der meisten Sachwertbesitzer nicht sagen kann.

Wir haben heute einen Staat, den wir Sozialdemokraten als einen Staat der überwiegenden sozialen Restauration ansehen. Demgegenüber haben wir unseren positiven sozialdemokratischen Gestaltungswillen auf allen Gebieten der Politik zu setzen. Zu dem gehören der Lastenausgleich und die Sozialisierung.

Das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik tritt in Kraft. Die Alliierte Hohe Kommission beginnt ihre Tätigkeit.