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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
20. April 1949

Der Parteivorstand, der Parteiausschuß, die Fraktion der SPD im Parlamentarischen Rat und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten beschließen gemeinsam:
Es ist im Parlamentarischen Rat mit großer Mehrheit eine Einigung zustande gekommen, die durch schwere Verzichte der Sozialdemokratie ermöglicht wurde, die diese im deutschen und im europäischen Interesse glaubte auf sich nehmen zu sollen. Die Einigung ist durch die wiederholten Interventionen der Besatzungsmächte zerstört worden. Dieser Ausgang wurde durch die weitgehende Identität der Auffassungen der Führungsschicht der CDU/CSU und der Besatzungsmächte über den Aufbau eines deutschen Staatswesens gefördert.
Die SPD sieht eine letzte Möglichkeit, die Arbeit im Parlamentarischen Rat zu einem erträglichen Abschluß zu bringen, wenn die notwendige deutsche Entschlußfreiheit durch die Besatzungsmächte nicht weiter beeinträchtigt wird,
der Grundgesetzentwurf auf das Notwendigste beschränkt wird, die die Volkssouveränität einengenden Vollmachten des Bundesrates entscheidend gemindert werden,
die Erhaltung der deutschen Rechts- und Wirtschaftseinheit auf allen Gebieten, vor allem dem der Gesetzgebung, sichergestellt wird,
eine Regelung im Finanzwesen getroffen wird, die dem Bund die Mittel und Möglichkeiten gibt, deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf,
die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesstaates, insbesondere eine einheitliche Sozialordnung und ein angemessener Finanz- und Lastenausgleich gewährleistet werden.
Die SPD wird ein Grundgesetz ablehnen, das einer dieser Forderungen nicht genügt.



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net edition fes-library | Juni 2001