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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28. Dez. 1948

Der Entwurf eines Ruhrstatuts wird von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und den USA veröffentlicht. Mit der Begründung, Abrüstung und Entmilitarisierung im Interesse des Friedens zu sichern, den Wiederaufbau Europas einschließlich eines demokratischen Deutschlands zu unterstützen, soll das Industriegebiet an der Ruhr aus dem deutschen Wirtschaftsgefüge herausgelöst, und einer sogenannten internationalen Ruhrbehörde unterstellt werden. Mitglieder dieser Behörde sollen die Signatarstaaten des Statuts und die Westzonen Deutschlands sein. Die Ruhrbehörde soll Vollmachten erhalten, die Aufteilung von Kohle, Koks und Stahl zwischen dem deutschen Verbraucher und der Ausfuhr zu übernehmen sowie die bestehenden Verkehrs-, Preis- und Handelsgepflogenheiten, Kontingente, Zölle u. a. Maßnahmen zu überprüfen.

Der Parteivorstand der SPD erklärt dazu: Das Ruhrstatut übertrifft die schlimmsten Befürchtungen.
Die SPD sieht diese Regelung nur als provisorisch an. Das Statut wird im deutschen Volke eine große Vertrauenskrise für die Demokratie und die westlichen Siegermächte auslösen.
Die Einigung ist auf Kosten des deutschen Volkes erfolgt.
Das große zusammenhängende Industriezentrum von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten wird nicht zur Zusammenarbeit, sondern zur Ausbeutung des einen Teils durch den anderen verwendet. Diese Politik ist mit den Zielen des Marshallplans nicht vereinbar.
Die Sozialdemokratische Partei hat seit 1945 eine internationale Kontrolle der Verteilung und Verwendung der Produktion vorgeschlagen. Sie hat dabei die gleichberechtigte deutsche Mitbestimmung ausdrücklich als notwendig zum Funktionieren dieser Neuordnung verlangt.
Die SPD ist mit diesem Dokument nicht einverstanden. Sie wird für eine Abänderung und die Durchsetzung der Sozialisierung kämpfen.



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net edition fes-library | Juni 2001