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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
29. Juni 1948

Zu den Londoner Abmachungen erklärt der Parteivorstand der SPD, alle bisherigen Versuche, Deutschland auf dem Wege der Verständigung aller vier Besatzungsmächte wieder zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit zusammenzufügen, sind wesentlich am Verhalten der Sowjetregierung gescheitert. Aus dieser Lage ergaben sich die Londoner Abmachungen über die einheitliche wirtschaftliche und politische Verwaltung der drei Westzonen. Für die SPD ist und bleibt die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands das Ziel ihrer Politik. Die Londoner Abmachungen stellen die Souveränität des deutschen Volkes nicht wieder her und sind darum nur ein weiteres Provisorium, dessen Überwindung nur durch einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland zu erreichen sei.

Die SPD tritt dafür ein, daß die Besatzungsmächte baldige allgemeine und direkte Wahlen zu einem provisorischen Parlament ermöglichen. Dieses sollte sowohl ein Verwaltungsstatut für die westlichen Besatzungszonen schaffen, als auch die normalen Funktionen einer demokratischen Volksvertretung übernehmen. Das Gelingen der Neuregelung im Westen wird in hohem Maße davon abhängen, daß Berlin als Vorposten der Demokratie und der deutschen Einheit erhalten bleibt. Die neue Verwaltung für die Westzonen muß darum so geregelt werden, daß Berlin in geeigneter Form einbezogen werden kann. Die SPD tritt für eine internationale Lenkung der europäischen Grundstoffindustrien ein. Die deutsche Mitarbeit an der für die Verteilung der Ruhrproduktion vorgesehenen Kontrollkommission wird nur möglich sein, wenn sich erweist, daß die Kommission die Entscheidungsfreiheit der Deutschen über die zukünftigen Besitzverhältnisse an Rohstoffen und Produktionsstätten nicht beeinträchtigt.
Mit dem europäischen Wiederaufbau und der Wiedereingliederung Deutschlands in das europäische Wirtschaftsleben ist die Fortsetzung der Demontagen unvereinbar.
In einem Aufruf »Rettet Berlin« stellt der Parteivorstand der SPD fest: Im Kampf um Berlin fällt die Entscheidung über die deutsche und europäische Demokratie. Der Parteivorstand appelliert an alle sozialistischen Parteien, die Gewerkschaften und die demokratischen Kräfte in aller Welt, dafür zu sorgen, daß dem freien Berlin unverzüglich Hilfe gebracht werde.



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net edition fes-library | Juni 2001