DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

DEKORATION DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEKORATION


TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28./29. Mai 1948

Der Parteivorstand der SPD befürwortet ein gemischtes Wahlsystem (Persönlichkeits- und Verhältniswahl). Er lehnt eine gesetzliche Wahlpflicht ab.

Der Parteivorstand bestätigt die ausgearbeiteten kommunalpolitischen Grundsätze:
Die Sozialdemokratie bekennt sich zu dem Grundsatz der Selbstverwaltung in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Die Gemeinden haben das Recht, alle öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen, für die sich ein Bedürfnis aus der öffentlichen Gemeinschaft der Bewohner ihres Gebietes ergibt, soweit sie nicht durch Gesetz anderen Körperschaften vorbehalten sind.
Die bisherigen Antragsangelegenheiten sind weitgehend in Selbstverwaltungsangelegenheiten umzuwandeln, wobei dem Staat eine verstärkte Aufsicht vorbehalten werden kann.



Vorhergehender StichtagInhaltsverzeichnisFolgender Stichtag


net edition fes-library | Juni 2001