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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
26./27. Juni 1977

Der Parteivorstand der SPD unterstreicht seine früheren Beschlüsse der Distanzierung von den Aktivitäten des »Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« und fordert alle Sozialdemokraten auf, jede Form der Mitarbeit einzustellen. Die Forderungen des Komitees stehen in direktem Gegensatz zu den Beschlüssen des Mannheimer Parteitages 1975 und des SPD-Regierungsprogramms 1976-80. Einseitige Vorleistungen, wie sie von dem »Komitee« auch am 21. Mai 1977 wieder gefordert wurden, würden den Erfolg bevorstehender Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung gefährden. Sie schaden damit sowohl der Entspannung und aktiven Friedenssicherung als auch den Sicherheitsinteressen unseres Volkes. Wortführer des »Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« versuchen, die Politik der SPD zu verzerren und zu diffamieren. In der Führung des Komitees spielen DKP-Mitglieder und ihnen nahestehende Personen eine maßgebliche Rolle. Deren praktisches Verhalten belegt, daß es ihnen nur vordergründig um Abrüstung geht. Politisches Hauptziel ihrer Aktivitäten ist es, die eindeutigen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu verwischen.
Die SPD hat nie Zweifel daran gelassen, daß Entspannungs- und Friedenspolitik einerseits und offene Auseinandersetzung mit kommunistischer Ideologie andererseits zwei Seiten einer Medaille sind. Wer hier Unklarheiten erzeugt und verbreitet, der nutzt objektiv der politischen Rechten in diesem Land.
Der Parteivorstand fordert alle Gliederungen der Partei auf, in den kommenden Monaten verstärkt die Ziele und Maßnahmen sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen. Diese Diskussionsphase soll auch Unterzeichnern der Forderungen des Komitees die Chance geben, sich davon zu überzeugen, daß es zur sozialdemokratischen Politik der Entspannung und aktiven Friedenssicherung keine realistische Alternative gibt. Gegen einige Sozialdemokraten wird, wegen ihrer Mitarbeit an führender Stelle des Komitees, vom Parteivorstand ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet.



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net edition fes-library | Juni 2001