Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 16. Juni 1977

Der Bundestag verabschiedet mit knapper Mehrheit das Steuerpaket. Zwei Abgeordnete der SPD stimmen dagegen, drei enthalten sich der Stimme, weil sie mit der Senkung der Vermögensteuer nicht einverstanden sind. Das Steuerpaket sieht u.a. vor: Der Mehrwertsteuersatz wird [ab 1. Januar 1978]^* um 1 Prozent erhöht. Die von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung von 2 Prozent wurde auf Beschluß der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP verringert. Maßgebend dafür war die Abstimmung des Tempos der weiteren Haushaltkonsolidierung auf die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse. Die Höchstbeträge für Sonderausgaben werden von 1800 auf 2100 DM, die Freibeträge bei der Gewerbekapital- und der Lohnsummensteuer auf 60 000 DM erhöht.
Bei der Vermögensteuer wird der Steuersatz von 0,7 auf 0,5 Prozent gesenkt; das Kindergeld wird ab dem zweiten Kind erhöht.

Der Bundestag beschließt einstimmig das Ratifizierungsgesetz zur Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament.

^* = Einfügung in Online-Ausg. ergänzt