DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

DEKORATION DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEKORATION


TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
7. Mai 1977

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) lehnt eine von der CDU/CSU geforderte Überwachung des mündlichen Gesprächs zwischen inhaftierten Beschuldigten und Verteidigern nach wie vor ab. Eine Belauschung verhindert jedes offene, vertrauensvolle Gespräch und damit eine sachgerechte Verteidigung. Auch extreme Rechtsbrecher dürfen nicht rechtlos gestellt werden.
Die AsJ verurteilt den Versuch, durch die Ausdehnung des Landfriedensbruch-Tatbestandes auf friedliche Demonstranten das reaktionäre preußisch-wilhelminische Demonstrationsstrafrecht wiederherzustellen, das die sozial-liberale Koalition mit dem dritten Strafrechtsreformgesetz von 1970 durch eine Regelung ersetzt hatte, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes entspricht.



Vorhergehender StichtagInhaltsverzeichnisFolgender Stichtag


net edition fes-library | Juni 2001