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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
18. April 1977

Das Präsidium der SPD bekräftigt die Entschlossenheit der Sozialdemokraten, dem Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Dazu gehört die entschlossene Anwendung des geltenden Rechts gegen Terror und Gewalt durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei, die sich der Unterstützung der Sozialdemokraten bei der Erfüllung ihrer Pflicht sicher sein können. Wir hoffen darüber hinaus, daß alle diejenigen moralisch isoliert werden, die mit Terror und Gewalt sympathisieren oder unterschwellig um Verständnis für terroristische Gewalttäter werben.
Wer auf die deutlich sichtbare Gefahr hin, daß trotz weiterer Verschärfung neue Anschläge verübt werden, Gesetzesänderungen befürwortet, läuft Gefahr, die Erwartungen der Bürger nur um so bitterer zu enttäuschen.

Das Präsidium der SPD stellt fest: Es gibt keine realistische Alternative zur Entspannungspolitik. Sie ist der einzige Weg, eine Katastrophe zu verhindern, den Frieden sicherer zu machen und Menschenrechte zu verwirklichen.
Auf der Nachfolgekonferenz der KSZE in Belgrad sollte man versuchen, sich auf einige konkrete Projekte zu verständigen, um der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entspannung neue Impulse zu geben.
Sozialdemokraten bleiben ihrer Tradition treu, für die Menschenrechte zu kämpfen.
Eine zweite SALT-Vereinbarung wäre von großer Wichtigkeit für ein erstes Ergebnis der Wiener Abrüstungsverhandlungen. Ein Scheitern des Nord-Süd-Dialogs hätte verheerende Auswirkungen auf die notwendigen Grundlagen des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Auf lange Sicht werden sich die kommunistischen Staaten ihrer Verantwortung auf dem Gebiet des Nord-Süd-Dialogs nicht entziehen können. Der Kampf gegen die Armut sollte ein Bereich sein, in dem Ost und West zusammenarbeiten und sich um gemeinsame Lösungen bemühen.



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net edition fes-library | Juni 2001