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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
1. Jan. 1977

Die Bundesregierung wird nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die aus dem Jahr 1919 stammende Reichsabgabenordnung wird durch eine neue Ordnung ersetzt. Die Besteuerung wird dadurch gerechter, gleichmäßiger und unbürokratischer gestaltet. Die neue Ordnung enthält noch keine Regelung über die sog. Vollverzinsung von Steuerguthaben und -schulden, die die SPD für die gerechteste Lösung des steuerlichen Zinsrechtes hält.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) legt »Leitsätze für die Verwaltungspolitik« vor. Sie sehen u.a. vor: Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechts, das die Rechtsverhältnisse aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umfaßt. Für alle veränderbaren Arbeitsbedingungen ist dabei einer tarifvertraglichen Regelung der Vorzug vor gesetzlicher Festlegung zu geben.


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net edition fes-library | Juni 2001