Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 29. Juli 1976

Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der DDR-Grenzbehörden, den Gebrauch von Schußwaffen und die ihm zugrunde liegenden Weisungen, bei den vor wenigen Tagen erfolgten geringfügigen Grenzüberschreitungen durch westdeutsche Bürger. Die Zwischenfälle belasten nachhaltig unser Verhältnis zur DDR. Die Bundesregierung hat die mit der DDR geschlossenen Verträge stets beachtet. Sie erwartet das auch von der DDR.

Der Bundesrat stimmt nun dem sogenannten »Radikalengesetz« zu, das der Bundestag am 24. Oktober 1975 verabschiedet hatte. Die von der CDU/CSU regierten Länder betonen aber, daß sie im Falle eines Bundestagswahlsieges für Verschärfungen eintreten werden.

Der Bundesrat stimmt mit Ausnahme Bayerns dem Gesetz zur richterlichen Verteidigerüberwachung zu, das die Kontrolle des Schriftverkehrs erlaubt.