Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 30. Mai 1976

Die IV. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Nairobi beschließt bis März 1977 eine Konferenz einzuberufen, die konkrete Vereinbarungen über einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen zu treffen hat. Die Bundesrepublik stimmt zwar dieser Resolution zu, obwohl sie die Bildung eines gemeinsamen Fonds nicht für eine gute Lösung hält, um bestehende Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu mildern.
Die Gläubigerstaaten werden aufgefordert, die Entschuldung von 20 Entwicklungsländern schnell und konstruktiv zu prüfen.

Der Parteivorstand der SPD erklärt, die Ausgangsposition der Sozialdemokraten vor den Wahlen am 3. Oktober ist gut. Der Parteivorstand begrüßt die uneingeschränkte Bestätigung des Bündnisses zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten.

Mit Aufmerksamkeit, aber auch mit Befremden, nimmt der Parteivorstand der SPD ausländische Äußerungen über Fragen des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang befaßt sich der Vorstand auch mit der vom Ersten Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, F. Mitterrand, angekündigten Bildung einen »Komitees zur Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland«. Dieser Vorgang beruhe offensichtlich auf einer unzureichenden Kenntnis der Sachlage.
Die deutschen Sozialdemokraten haben auf den Parteitagen von Hannover und Mannheim liberale und rechtsstaatliche Grundsätze beschlossen. Die Bundesregierung hat inzwischen auf dieser Basis ihre Grundsätze für die eigene künftige Praxis erlassen. Der Parteivorstand bittet die Bundesregierung, den Inhalt und die Zielsetzung dieser Grundsätze im Ausland zu verdeutlichen. Angesichts des Klimas der Intoleranz, das die Unions-Parteien im Zusammenhang mit der Anwendung des sogenannten Radikalen-Erlasses verbreiten, ist die Besorgnis der Öffentlichkeit in Westeuropa ernstzunehmen.

Der Parteivorstand der SPD stellt nach der Ablehnung des Berufsbildungsgesetzes durch die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat fest, daß die CDU/CSU-regierten Länder den Bundesrat bei der Ablehnung des Berufsbildungsgesetzes erneut als Blockadeinstrument mißbraucht haben. Dieses Nein gehe zu Lasten der jungen Generation und ihrer Zukunftschancen. Negativ betroffen seien besonders auch die mittelständischen Betriebe. Mit Befriedigung nimmt der Parteivorstand zur Kenntnis, daß die Koalitionsfraktionen auf diese Blockade mit der Vorlage des Gesetzes zur Förderung der Ausbildungsplätze reagiert haben. Mit diesem Kerngesetz zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung soll das Angebot an Ausbildungsplätzen gesichert werden.