Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 7. Mai 1976

In einer Entschließung des Parteirates der SPD zur Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik bekennt sich die SPD zum Bürgerrecht auf Schutz vor Kriminalität. Für Sozialdemokraten sind Sicherheit und Ordnung kein Selbstzweck, sondern Teil der Qualität des Lebens in unserer Gesellschaft. Der Staat allein hat das Recht und die Pflicht, die innere Sicherheit uneingeschränkt und gleichermaßen für jeden seiner Bürger zu gewährleisten. Sozialdemokraten begnügen sich nicht mit der Verfolgung und Ahndung bereits begangener Verbrechen, sondern fragen nach den Ursachen. Die SPD sieht deshalb in einer besseren Ursachenforschung einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Bürgers. Es ist eine vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ursachenforschung durch gezielte Maßnahmen, insbesondere in der Sozial-, Jugend- und Familienpolitik, die Entstehung von Kriminalität zu verhindern. Die Wiedereingliederung der Straffälligen in die Gesellschaft ist vordringliche Aufgabe des Strafvollzuges. Sie ist auch der beste Schutz vor Rückfalltaten. Zu einer Politik der Inneren Reformen gehören neue Ansätze im Bereich der Vorbeugung, Bekämpfung und Strafverfolgung sowie die Fortführung der Verbesserungen im Vollzugswesen.
Schwerpunkte sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sind: die Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen der Polizei durch ein bundeseinheitliches Polizeigesetz; eine Strukturreform der Polizei; die Verbesserung und Vereinheitlichung von Ausbildung und Laufbahnen; die Verfolgung von Terroristen, soweit erforderlich auch die Stärkung der Bundeskompetenz sowie die Ergänzung der polizeitaktischen Maßnahmen durch die notwendige Observation des terroristischen Untergrundes; die Fortentwicklung der Struktur des Bundesgrenzschutzes; der weitere Ausbau des Bundeskriminalamtes; die ständige Überprüfung, ob die Sicherheitsbehörden personell und finanziell für ihre Aufgaben ausreichend ausgestattet sind; die Sicherung gesammelter Daten und Informationen gegen unbefugte Verwendung; die weitere Straffung und Beschleunigung des Strafverfahrens, um Straftäter schnell zur Verantwortung ziehen zu können.
Die in den Sicherheitsbehörden tätigen Mitarbeiter versehen ihren Dienst zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft. Sie bedürfen des Vertrauens der Sozialdemokraten. Terrorismus und politisch motivierte Gewaltkriminalität müssen umfassend bekämpft werden. Neue Gesetzesvorschriften, härtere Strafandrohungen und polizeiliche Maßnahmen allein können unbelehrbare Außenseiter nicht daran hindern, zur Durchsetzung ihrer Ziele zu Gewalt und Terror zu greifen. Die Sozialdemokraten verurteilen jedoch jeden Versuch, durch Demagogie und Panikmache die natürliche Furcht jedes Menschen vor dem Verbrechen auszunutzen, um den Boden für reaktionäre Politik aufzubereiten. Innere Sicherheit setzt sozialen Frieden, also die Bereitschaft zur geregelten Konfliktaustragung, voraus. Wenn die Bürger unseren Staat überzeugt mittragen, hat der Terrorismus keinen Nährboden.