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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
27. April 1976

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung teilt mit: Die rund elf Millionen Altersrenten und die Renten für die etwa 2,1 Millionen Kriegsopfer werden fristgerecht zum 1. Juli dieses Jahres um elf Prozent erhöht, und jede Rente wird wie bisher auch in Zukunft pünktlich gezahlt.
Mit dieser Feststellung weist das Bundesarbeitsministerium Berichte über sich angeblich abzeichnende Finanzschwierigkeiten der Rentenversicherung zurück. Die Finanzlage der Rentenversicherung werde sich im Gefolge des neuen wirtschaftlichen Aufschwungs noch bessern. Z.Z. besteht kein Anlaß zu irgendwelchen Eingriffen in das Rentenrecht. Weder werden die Beiträge erhöht noch die Renten gekürzt.
Mit Befremden und in Sorge um den inneren Frieden in der Bundesrepublik hat das Präsidium der SPD die Ankündigung der CDU/CSU zur Kenntnis genommen, sich im kommenden Bundestagswahlkampf als »freiheitliche Alternative« darstellen zu wollen.
Das Grundgesetz ist die freiheitliche Alternative zu allen totalitären Staatsformen. Verfassungsauftrag zu verwirklichen, ist allen demokratischen Parteien aufgegeben. Der Streit kann also nur um den besten Weg zu diesem gemeinsamen Ziel gehen.



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net edition fes-library | Juni 2001