Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 13. April 1976

Das von der Bundesregierung im Frühjahr 1974 beschlossene einmalige Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen, das vor allem Gemeinden Finanzhilfen von insgesamt 300 Millionen gewährte, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil der Bund das Recht für sich in Anspruch genommen habe, über einzelne Förderungsanträge der Gemeinden an Stelle der Länder selbst zu entscheiden und die Zuschüsse den Gemeinden unmittelbar gewährt habe.