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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
5. April 1976

In einer Sitzung des Parteivorstandes der SPD nennt W. Brandt das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg in hohem Maße unbefriedigend. Der Ausgang dieser Wahl sei eine ernste Aufforderung an die SPD, zu prüfen, wie die nächsten Monate genutzt werden können, um sich dem Wähler verständlicher zu machen und alle Kräfte der Partei auf das Ziel des 3. Oktober hin zu mobilisieren.
H. Koschnick hält es für notwendig, daß der Parteivorstand im ganzen Bundesgebiet Front macht gegenüber Gruppen oder theoretischen Positionen, die prinzipiell das Verhalten der Partei - ihre Forderungen und Zielsetzungen - unabhängig von dem Wählerwillen festlegen wollen und die Position der SPD als »Sozialistischer Kampfverband« definieren.
Der Parteivorstand der SPD stellt fest: In einer Phase weltweiter Erschütterungen ist die Bundesrepublik unter sozialdemokratischer Führung mit den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten besser fertiggeworden als vergleichbare Industrienationen. Die SPD läßt keinen Zweifel an ihrem Willen zu, auch in Zukunft in der Regierung verantwortlich Politik zu gestalten. In diesem Willen steht die SPD geschlossen hinter Bundeskanzler H. Schmidt.
Die Bundesrepublik steht im Beginn eines neuen Wirtschaftsaufschwungs. Durch eine vorausschauende Politik wird die SPD dafür Sorge tragen, daß in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den anderen verantwortlichen Kräften der wirtschaftliche Aufschwung langfristig gesichert, die Beschäftigungslage verbessert wird und der soziale Friede erhalten bleibt.
Bis zur Sommerpause gilt es, den Bürgern noch stärker als bisher bewußt zu machen, was die SPD in der Regierungsverantwortung der letzten zehn Jahre geleistet hat.
Der Parteivorstand weist mit großem Ernst darauf hin, daß es gerade jetzt gilt, die in Mannheim erreichte Einordnung und Geschlossenheit zu wahren und zu erhalten. Er ist entschlossen, dies gegen Sonderinteressen und Gruppenbildungen durchzusetzen.
Zur öffentlichen Diskussion über die Aktivitäten der Fritz-Erler-Gesellschaft stellt der Parteivorstand fest: Alle Parteimitglieder haben darauf zu achten, daß nicht freischwebende Gruppen oder Vereine, die sich auf die SPD berufen, das Erscheinungsbild der Partei bestimmen. Ort der Willensbildung sind die Gliederungen der Partei, Grundlage der Willensbildung sind die Parteitagsbeschlüsse der SPD. Der Parteivorstand verurteilt, daß die Namen verstorbener Parteiführer für Sondergruppen in Anspruch genommen werden.



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net edition fes-library | Juni 2001