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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
18. März 1976

Der Bundestag billigt mit 391 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung das Mitbestimmungsgesetz, unter das alle Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten fallen. Die Aufsichtsräte werden mit der gleichen Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt. Die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften haben Sitz und Stimme im Aufsichtsrat, und zwar 2 oder 3 Vertreter, je nach Größe des Rates. Die übrigen Sitze müssen mit Arbeitnehmern des Unternehmens besetzt werden. Diese Sitze sind auf die Arbeiter und die Angestellten sowie auf die leitenden Angestellten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbelegschaft zu verteilen; den Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten ist jedoch jeweils mindestens 1 Sitz garantiert. Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden in Urwahl oder durch Wahlmänner gewählt. Die leitenden Angestellten nehmen an den Wahlen innerhalb der Angestelltengruppe teil. Die Arbeitnehmer wählen die Gewerkschaftsvertreter für den Aufsichtsrat in gemeinsamer Wahl. Der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Aufsichtsrat mit 2/3-Mehrheit gewählt: Wird die 2/3-Mehrheit auch nur für einen der beiden zu Wählenden nicht erreicht, so wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Mitglieder der Arbeitnehmer den Stellvertreter. Der Aufsichtsratsvorsitzende erhält für eine Pattsituation eine 2. Stimme. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat mit 2/3-Mehrheit bestellt. Wird sie nicht erreicht, wird ein Vermittlungsausschuß eingeschaltet. Über dessen Vorschlag beschließt der Aufsichtsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Als gleichberechtigtes Mitglied des Vorstandes wird ein Arbeitsdirektor bestellt.


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net edition fes-library | Juni 2001