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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
20. Febr. 1976

Nach dreimaliger Behandlung im Vermittlungsausschuß stimmt der Bundesrat endgültig dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz zu.

Die Mehrheit des Bundesrates lehnt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst endgültig ab. Damit ist diese Gesetzesvorlage gescheitert, da weder die Bundesregierung noch der Bundestag bereit sind, den Vermittlungsausschuß erneut anzurufen. Die von der SPD und FDP regierten Länder werden sich künftig an die Regelungen des Regierungsentwurfs halten. Die CDU/CSU-regierten Länder werden weiter nach dem Ministerpräsidentenerlaß von 1972 verfahren.

K. Liedtke wird gegen zwei Stimmen erneut zum Vorsitzenden des Parteirates gewählt.


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net edition fes-library | Juni 2001